Beirats-Leiter Faßmann ist strikt gegen höhere Strafen für Integrationsverweigerer.

Ich bin überrascht von diesem politischen Aktionismus in Folge der Attentate von Paris. Ich halte solche Forderungen für weit übertrieben. Es wird kurzfristig eine Attitüde bedient, obwohl damit langfristig wenig erreicht wird. Man sollte den eingeschlagenen, vernünftigen und besonnenen Weg der politischen Mitte keinesfalls verlassen. Man darf nicht auf jedes Kläffen von rechts oder links reagieren."

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten distanziert sich Integrationsexperte Heinz Faßmann von der momentanen Strafdebatte gegen "unwillige" Zuwanderer. Höhere Verwaltungsstrafen für Schulpflichtverletzungen? Gar der Griff zum Strafrecht bei Migranten, die sich dauerhaft der Integration in Österreich verweigern?

Faßmann lehnt das ab. Er ist Professor und Vizerektor an der Universität Wien und leitet den unabhängigen Expertenbeirat für Integration, der für das zuständige Ministerium unter Sebastian Kurz (ÖVP) beispielsweise den jährlichen Integrationsbericht verfasst.

Faßmann äußerte im Gespräch mit dem KURIER mehrmals seine Bedenken gegen neue Strafen: "Wir führen hier eine Debatte über das Hervorstreichen negativer Einzelfälle." Das sei insgesamt "schlecht" und fördere auch in der Mehrheitsbevölkerung "das Gefühl des Misslingens" der Integration.

Internationale Vergleiche gebe es wenige. Speziell in Deutschland oder Schweden werde die Debatte generell "weitaus toleranter" geführt, wiewohl dies mit ein Grund sein könnte, gibt Fassmann zu, dass die Pegida-Bewegung in deutschen Städten zumindest bei ihrem Start solch’ regen Zulauf erfahren habe. "Das ist vielleicht eine Reaktion darauf."

Es sei nicht definiert, was Integrationsunwilligkeit genauer bedeute. Statistiken gebe es dazu keine. An Indikatoren ließen sich aber Daten finden, wie die Anzahl von Schülern, die das Schulsystem ohne Abschluss verlassen oder die deutlich höhere Arbeitslosigkeit unter Migranten, selbst bei gleicher Ausbildung. Faßmann: "Das deutet auf Diskriminierung hin oder auf die geringere Bereitschaft, Arbeit anzunehmen." Auch die subjektive Wahrnehmung von Integration könne hier als Parameter nützlich sein, also Fragen wie: Wo bin ich heimisch, bin ich mit dem Leben in Österreich einverstanden? Hier zeige sich in Umfragen, dass etwa Türken in Österreich im Vergleich zu Migranten aus anderen Ländern weniger zufrieden sind.

Fassmann: "Aber das ist der ganz normale Prozess des Heimischwerdens. Das braucht Gelassenheit und Zeit. Die vermisse ich jetzt nach Paris und das ist schade. Wir müssen wieder das Gemeinsame in den Vordergrund rücken und nicht das Trennende."

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